Impressum/AGB

 

meister eckhard küchen

eckhard staiger

hohenhausgasse 12

78462 konstanz

 

tel + 49 7531 9185189

mailmail@meister-eckhard.de

 

Steuernummer: 09262 / 10395

Informationen zum Webangebot der Firma meister eckhard küchen:

Inhalt des Webangebotes

meister eckhard küchen ist bemüht, das Webangebot stets aktuell und inhaltlich richtig sowie vollständig anzubieten. Dennoch ist das Auftreten von Fehlern nicht völlig auszuschließen. meister eckhard küchen übernimmt keine Haftung für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der in ihrem Webangebot eingestellten Informationen, es sei denn, die Fehler wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig aufgenommen. Dies bezieht sich auf eventuelle Schäden materieller oder ideeller Art Dritter, die durch die Nutzung dieses Webangebotes verursacht wurden.

Copyright

Das Layout der homepage, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung sowie einzelne Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, auch die der fotomechanischen Wiedergabe, der Vervielfältigung und der Verbreitung mittels besonderer Verfahren (zum Beispiel Datenverarbeitung, Datenträger und Datennetze), auch teilweise, behält sich meister eckhard küchen vor.

Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit der Eingabe von persönlichen Daten (E-mail-Adresse, Namen, Anschriften etc.) besteht, erfolgt diese freiwillig. 

meister eckhard küchen erklärt ausdrücklich, dass sie diese Daten nicht an Dritte weitergibt und ausschließlich zur Ausübung der Geschäftsbeziehungen verwendet. Des Weiteren kann auf Wunsch eine Löschung aller persönlichen Daten schriftlich eingereicht werden, worauf die Löschung sofort erfolgt.

 

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Kunden, sowie für zukünftige an ihn zu erbringende Lieferungen und Leistungen. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen wird widersprochen.

 

2. Angebot und Umfang der Leistung

a) Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Ablichtungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

b) Für den Umfang der Lieferungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

 

3. Vertretungsberechtigte Personen auf Besteller-/Käuferseite

Vom Besteller beauftragte Dritte (Wohnungsverwalter, Architekten, Fachplaner, Bauüberwacher etc.) sind ohne zuvor offengelegte Vollmacht nicht berechtigt, den Besteller rechtsgeschäftlich im Rahmen der Abgabe von Willenserklärungen uns gegenüber zu vertreten. Architekten, unser Gewerk betreffende Fachplaner und Bauüberwacher sind jedoch zur Empfangnahme etwaiger Bedenken- und/oder Behinderungsanzeigen für den Besteller von diesem bevollmächtigt; soweit vorgenannte Personen Kenntnis von derartigen Bedenken- und/oder Behinderungsanzeigen von uns haben, muss sich der Besteller diese Kenntnis dann zurechnen lassen, wenn er im Zeitpunkt des Zugangs derartiger Schriftstücke und/oder mündlicher Erklärungen mit dem jeweiligen Erklärungsempfänger als Auftraggeber in einer Vertragsbeziehung steht.

 

4. Preise

a) Die von uns angegebenen Preise gelten ”ab Werk”, vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung bzgl. Lieferung und Montage.

b) Besondere, über die vertraglich einbezogenen und im Kaufpreis enthaltenen Leistungen hinausgehende, vereinbarte Arbeiten, wie z.B. zusätzliche Montagearbeiten, werden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Abnahme oder Ingebrauchnahme zu zahlen.

 

5. Zahlung

a) Vorbehaltlich einer anderen, schriftlichen Vereinbarung sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung und haben ohne Abzug zu erfolgen. Dieses gilt auch für Teillieferungen.

b) Verzögert sich die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen so gilt die Lieferung bzw. Leistung mit unserer Anzeige der Versand- und Leistungsbereitschaft als erfolgt. Ab diesem Zeitpunkt sind wir berechtigt, einen pauschalen Betrag in Höhe von 80 % des Auftragsvolumens in Rechnung zu stellen. Die Liefer- und Montagekosten werden erst nach tatsächlich erfolgter Lieferung in Rechnung gestellt.

c) Der Käufer gerät in Verzug, wenn ihm nach Eintritt der Fälligkeit eine Mahnung zugeht oder mit Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung. Bei Verzug hat der Käufer Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten, falls der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder aber in dieser Höhe nicht entstanden ist.

d) Zahlungen sind erst bewirkt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Diskont und Einzugsspesen, sowie währungsbedingte Wechselgebühren hat der Käufer zu tragen.

Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnungsforderung oder das Zurückbehaltungsrecht ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Im letztgenannten Ausnahmefall sind wir berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung – auch durch Beibringung einer Bankbürgschaft – abzuwenden.

e) Ein gehende Zahlungen werden nach unserer Wahl zum Ausgleich der ältesten oder der am geringsten gesicherten Verbindlichkeiten verwendet.

f) Teillieferungen werden sofort berechnet und sind jede für sich zur Bezahlung fällig, unabhängig von der Beendigung der Gesamtlieferung. Anzahlungen bei Abschlüssen werden mangels schriftlicher Vereinbarung auf die jeweils ältesten Teillieferungen verrechnet.

g) Falls keine Ausgleichung der fälligen Rechnung durch erstrangig geschuldete Zahlung erfolgt, wird die Rechnung im Wege der Abtretung von Ansprüchen des Käufers gegen Dritte und/oder durch Herausgabe von Sachleistungen und diesbezügliche Eigentumsübertragungen ausgeglichen. Eine Erfüllungswirkung einer solchen anderweitigen Rechnungsbegleichung bedarf unserer Zustimmung. Der Besteller ist im Falle der Nichtbegleichung der fälligen Rechnung durch erstrangig geschuldete Zahlung – etwa wegen eines zeitweiligen Liquiditätsengpasses – gleichwohl zweitrangig verpflichtet, die Rechnung auf andere Weise zu begleichen und uns ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Obgleich Rechnungen erstrangig durch Zahlung auszugleichen sind, haben wir einen zweitrangigen Anspruch gegen den Käufer auf Ausgleichung von Rechnungsforderungen im Zusammenhang mit diesen Vertragsbedingungen im Wege der Abtretung oder durch Herausgabe und Übereignung von Sachleistung an Erfüllung statt. Die Erfüllungssurrogate sind dem Umfang nach auf die Höhe der zum maßgebenden Zeitpunkt jeweils ausstehenden Rechnungsforderungen beschränkt.

 

6. Änderungsvorbehalt

a) Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster, Abbildung oder Beschreibung verkauft.

b) Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung getroffen worden ist.

c) Handelsübliche und zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen insbesondere bei Holz- oder Stahloberflächen bleiben vorbehalten. Bei Nachbestellungen können weder Farb- noch Maserungsgarantien gewährt werden.

 

7. Montage

Die Mitarbeiter oder Subunternehmer der Verkäuferin sind nicht befugt Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten durchgeführt, sind nicht wir Auftragnehmer, sondern der jeweilige Mitarbeiter oder Subunternehmer.

 

8. Lieferfrist

a) Falls wir die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten können, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer oder im Fall

kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf – zu gewähren. Liefern wir bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

b) Von uns nicht zu vertretende Störungen in unserem Geschäftsbetrieb oder bei unserem Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausständen und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens erfolgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.

c) Sollten wir mit einer Lieferung in Verzug geraten und der Käufer eine angemessene Nachfristgesetzt haben, ohne dass eine Lieferung er folgte, kann der Käufer entweder vom Vertrag zurücktreten oder eine Entschädigung für nachgewiesenen Schaden für jede vollendete Woche des Verzuges in Höhe von je 0,5 %, insgesamt höchstens jedoch 5 % des Kaufpreises der verspäteten Lieferung verlangen. Weitere Ansprüche des Käufers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer der Verkäuferin gesetzten Nachfrist ausgeschlossen.

 

9. Eigentumsvorbehalt

a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Eigentum.

b) Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.

c) Kommt der Käufer mit seiner Zahlungsverpflichtung ganz oder teilweise in Verzug, liegt eine Überschuldung oder eine Zahlungseinstellung vor oder ist Vergleichs- oder Insolvenzantrag gestellt, so sind wir berechtigt, sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sofort an uns zu nehmen; ebenso können wir die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sofort geltend machen; dasselbe gilt bei einer sonstigen wirtschaftlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers. Ist der Besteller zugleich Unternehmer, gewährt er uns und/oder von uns Beauftragten während der Geschäftsstunden uneingeschränkten Zugriff zum Standort, an dem sich die Vorbehaltsware befindet. Das Verlangen der Herausgabe oder die Inbesitznahme von Vorbehaltsware stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und uns unter Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen auf unsere noch offenen Forderungen aus deren Erlös zu befriedigen.

 

10. Rücktritt

a) Wir brauchen nicht zu liefern, wenn der Vorlieferant die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und die Verkäuferin die Nachbelieferung nicht zu vertreten hat und sie ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichwertiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände haben wir den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.

b) Uns wird ein Rücktrittsrecht zugestanden, wenn der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat oder seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenz oder Vergleichsverfahren beantragt wurde oder Zahlungsverpflichtungen aus unseren vorangegangenen Lieferungen nicht ausgeglichen sind, obwohl sich der Käufer im Verzug befindet, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorkasse. Für die Warenrücknahme gilt Abschnitt 11.

c) Ergeben sich nach Vertragsabschluss Anzeichen dafür, dass die Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, wie z.B. bei Zahlungsverzug und -einstellung, Sicherungsübereignung von Umlaufvermögen, ungünstige Auskünfte durch Bank- oder Kreditinstitute oder Kreditversicherer, sind wir berechtigt, ihre Leistung zu verweigern und, nach fruchtloser Fristsetzung zur Erbringung von Sicherheiten in Form von selbstschuldnerischen Bankbürgschaften oder Bankgarantien, oder Vorleistung, vom Vertrag zurück zu treten und bzw. oder Schadensersatz zu verlangen. Eine Fristsetzung ist für den Fall, dass die Gefährdung der Leistungsfähigkeit des Käufers offensichtlich ist, entbehrlich.

d) Wird ein geschlossener Kaufvertrag in unserem Einverständnis durch den Kunden storniert, so machen wir einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 30 % des Kaufpreises geltend. Der Nachweis eines höheren Schadens durch uns sowie eines geringeren Schadens durch den Käufer bleibt vorbehalten. Soweit Planungsarbeiten nicht gesondert abgegolten werden, machen wir im Falle des Rücktrittes des Käufers vom Vertrag unsere Urheberrechte an allen entsprechenden Planungsunterlagen geltend.

 

11. Warenrücknahme

a) Im Fall des Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat die Verkäuferin Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt:

Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie Transport- und Montagekosten usw., Ersatz in entstandener Höhe. Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gilt als Pauschalsatz jeweils 25 % des Rechnungsbetrages für die ersten vier Halbjahre.

 

12. Gewährleistung

a) Als Gewährleistung kann der Käufer grundsätzlich zunächst nur Nachbesserung verlangen.

b) Die Verkäuferin kann statt nachzubessern eine Ersatzsache liefern.

c) Der Käufer kann Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen, wenn die Nachbesserung nicht in angemessener Frist erbracht wird oder mehrmals fehlschlägt oder die Verkäuferin die Ersatzlieferung verweigert oder nicht innerhalb angemessener Frist erbringt.

d) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z. B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- und Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.

e) Der Käufer hat keinen Anspruch auf den Ersatz von Hotelkosten, Telefonkosten, die Abgeltung unbezahlten Urlaubs oder dergleichen weitergehende sowie Folgeschäden.

f) Die gesetzlichen und vertraglichen Gewährleistungsansprüche verjähren bei neuen Waren innerhalb von 24 Monaten nach Übergabe. Beim Verkauf von neuen Sachen an ein Unternehmen leisten wir für die Mangelfreiheit Gewähr für den Zeitraum von einem Jahr ab Lieferung.

g) Der Käufer hat die gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt gewissenhaft zu prüfen und gegebenenfalls Stichproben durchzuführen. Offensichtliche Mängel sind unmittelbar bei der Übergabe schriftlich konkretisiert geltend zu machen. Die Mängel, die auch nach sorgfältiger Überprüfung nicht erkennbar waren, sind unverzüglich nach deren Entdeckung bei der Verkäuferin geltend zu machen. Bei nicht form- und fristgerechter Rüge gilt die Ware als genehmigt.

h) Sollte sich durch eine Herstellerfirma angelieferte und im Zuge der vertragsgemäß von uns geschuldeten Leistung eingebaute bzw. montierte Sache aufgrund eines Herstellungsmangels - und nicht aus Gründen, die in unserer Beeinflussungssphäre liegenden Gründen - als mangelhaft erweisen, so sind wir nach den gesetzlichen Bestimmungen zur vorrangigen Nachbesserung verpflichtet. Kommen mehrere Nachbesserungsmaßnahmen für eine fachgerechte Nachbesserung in Betracht, so hat diesbezüglich eine kooperative Abstimmung mit dem Käufer stattzufinden. Dabei haben wir wie auch der Käufer auf die gegenseitigen Belange Rücksicht zu nehmen und eine für beide Seiten verbindliche Einigung auf die Art der vorzunehmenden Nachbesserungsmaßnahme vor deren Ausführung herbeizuführen. Die Angemessenheit einer ggf. vom Käufer gesetzten bzw. zu setzenden Frist bestimmt sich mit Rücksicht auf die vorstehend genannte Kooperationspflicht beider Vertragsparteien und nach den jeweiligen Einzelfallumständen, auch und insbesondere der im Zuge der vorzunehmenden Nachbesserungsmaßnahme zu treffenden Vorbereitungs- und Abstimmungshandlungen.

 

13. Garantiebestimmungen

Sofern dem Käufer auf unsere Leistungen Garantie gewährt wird, gilt diese grundsätzlich bezogen auf die Funktionsfähigkeit der produzierten Möbelteile. Hiervon ausgenommen sind Oberflächenveränderungen durch Lichteinwirkungen oder sonstige äußere Einflüsse, die eine übliche Gebrauchsabnutzung übersteigen. Bezüglich der Elektrogeräte sowie anderem technischen Zubehör, gelten die Garantiebestimmungen der jeweiligen Hersteller.

 

14. Haftungsausschluss für elektronischen Datenaustausch

Wir haften nicht für Schäden, die durch den Versand von E-Mails mit schädlichem Inhalt durch die Verkäuferin oder durch digitalen Datenaustausch mit uns verursacht werden.

 

15. Gerichtsstand und Erfüllungsort

a) Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist Konstanz. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Hauptsitz des Käufers Klage zu erheben.

b) Es gilt deutsches Recht.

 

16. Schriftform/Vertragsänderungen/Schlussbestimmungen

a) Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen von vorstehenden Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung der Schriftformklausel selbst.

b) Sollte sich die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen oder eine Regelungslücke dieser Vertragsbedingungen herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen nicht berührt. Die Vertragsparteien haben sich so zu verhalten, dass der angestrebte Zweck erreicht und alles unternommen wird, was erforderlich ist, um die Teilnichtigkeit zu beheben bzw. um die Lücke auszufüllen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene, rechtlich zulässige Regelung treten, welche dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn sie die Teilnichtigkeit oder Lücke bedacht hätten.